Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Erbrecht: Anspruch des Miterben auf Vollzug eines Vorausvermächtnisses vor Auseinandersetzung; Anspruch der Erbengemeinschaft auf Mitwirkung des Miterben

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung des schuldrechtlichen Anspruchs eines Miterben gegen die Erbengemeinschaft aus einem Vorausvermächtnis vor Auseinandersetzung; Anspruch der Erbengemeinschaft auf Mitwirkung des bedachten Miterben beim Vollzug des Vorausvermächtnisses vor ...

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Vorausvermächtnis Miterbe bei Erbengemeinschaft

• Judicialis

  ZPO § 511; ; ZPO § ... 513; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 529; ; ZPO § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; ZPO § 546; ; BGB § 242; ; BGB § 1967; ; BGB § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1; ; BGB § 2046 Abs. 1; ; BGB § 2046 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 2150

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fälligkeit des schuldrechtlichen Anspruches aus Vorausvermächtnis gegen die Erbengemeinschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Vermächtnis - So grenzen Sie das Vorausvermächtnis von der Teilungsanordnung ab

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 1659

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 30.11.1999 - VI ZR 219/98

  Schadensminderungspflicht bei Veräußerung eines Unfallfahrzeugs mit Totalschaden

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.07.2007 - 8 U 515/06

  Denn der bisherige Streitstoff und das Ergebnis der Prozessführung blieben - schon angesichts des frühen Zeitpunkts der Klageänderung - weitgehend verwertbar und ein neuer Prozess wurde vermieden (vgl. BGH NJW 2000, 800).
• BGH, 07.05.2003 - XII ZB 191/02

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.07.2007 - 8 U 515/06

  Die seitens der Beklagten in diesem Zusammenhang angeführten Entscheidungen (BGH NJW 2003, 2172; NJW 1993, 3072) sind nicht einschlägig, da ihnen jeweils ein tatsächlicher Personenwechsel zugrunde lag.
• BGH, 15.10.1997 - IV ZR 327/96

  Erfüllung eines Vorausvermächtnisses nach Erwerb des Grundstücks in der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.07.2007 - 8 U 515/06

  Zugleich stellt der Anspruch aus dem Vorausvermächtnis gemäß § 1967 BGB eine Nachlassverbindlichkeit dar (vgl. BGH NJW 1998, 682; RGZ 93, 197), die nach der - im Verhältnis zwischen den Miterben geltenden (vgl. OLG Celle FamRZ 2003, 1224) - Regelung des § 2046 Abs. 1, Satz 1 BGB grundsätzlich vor der Erbauseinandersetzung zu berichtigen ist (…vgl. OLG Celle, a.a.O., S. 1225).

 
• BGH, 20.06.1962 - V ZR 219/60

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.07.2007 - 8 U 515/06

  Der Anspruch der Klägerin auf Mitwirkung der Beklagten auf Erwerberseite folgt aus § 242 BGB, welche Vorschrift auch auf das Verhältnis zwischen Bedachtem und Beschwertem beim Vermächtnis Anwendung findet (vgl. BGH 37, 233/240 f.;… Münch.-Komm.-Schlichting, 4. Aufl., Rn. 5 zu § 2174 BGB).
• BGH, 07.07.1993 - IV ZR 190/92

  Parteiwechsel nach Tod des Prozeßstandschafters

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.07.2007 - 8 U 515/06

  Die seitens der Beklagten in diesem Zusammenhang angeführten Entscheidungen (BGH NJW 2003, 2172; NJW 1993, 3072) sind nicht einschlägig, da ihnen jeweils ein tatsächlicher Personenwechsel zugrunde lag.
• OLG Celle, 30.01.2003 - 6 U 106/02

  Ordnungsgemäße Nachlassverwaltung nach § 2038 Abs. 1 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.07.2007 - 8 U 515/06

  Zugleich stellt der Anspruch aus dem Vorausvermächtnis gemäß § 1967 BGB eine Nachlassverbindlichkeit dar (vgl. BGH NJW 1998, 682; RGZ 93, 197), die nach der - im Verhältnis zwischen den Miterben geltenden (vgl. OLG Celle FamRZ 2003, 1224) - Regelung des § 2046 Abs. 1, Satz 1 BGB grundsätzlich vor der Erbauseinandersetzung zu berichtigen ist (…vgl. OLG Celle, a.a.O., S. 1225).
• BGH, 22.05.1995 - II ZB 2/95

  Klageschrift - Auslegung - Auskunft - Beschlussverfahren - Berufung - …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.07.2007 - 8 U 515/06

  Vor diesem Hintergrund können auch das Verhalten und die Prozesserklärungen des klägerischen Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom 29.6.2006 (Blatt 62) trotz missverständlicher Inbezugnahme auch des Antrages aus der Klageschrift nur dahin verstanden werden, dass auf der Grundlage dieses neuen Klagebegehrens die Anträge gestellt und verhandelt werden sollte, zumal das Stellen eines unsinnigen Antrages seitens der Klägerin nicht einfach unterstellt werden kann (vgl. BGH NJW-RR 1995, 1183; NJW-RR 2000, 1446).
• BGH, 24.11.1999 - XII ZR 94/98

  Auslegung einer Berufungsschrift bei Vertretung des bei dem Oberlandesgericht …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.07.2007 - 8 U 515/06

  Vor diesem Hintergrund können auch das Verhalten und die Prozesserklärungen des klägerischen Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom 29.6.2006 (Blatt 62) trotz missverständlicher Inbezugnahme auch des Antrages aus der Klageschrift nur dahin verstanden werden, dass auf der Grundlage dieses neuen Klagebegehrens die Anträge gestellt und verhandelt werden sollte, zumal das Stellen eines unsinnigen Antrages seitens der Klägerin nicht einfach unterstellt werden kann (vgl. BGH NJW-RR 1995, 1183; NJW-RR 2000, 1446).
• OLG Hamm, 11.01.1999 - 5 U 50/98

  Umwandlung einer persönlichen Pflegepflicht in eine Geldrente ; Vermögenswerter …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.07.2007 - 8 U 515/06

  Soweit der Beklagten nach allem seitens des Erblassers ein wirksames Vorausvermächtnis zugewandt worden ist, hat sie hierdurch einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erbengemeinschaft auf Übertragung des Alleineigentums an den beiden Eigentumswohnungen erworben, den sie grundsätzlich schon vor Erbauseinandersetzung aus dem Nachlass befriedigen darf (vgl. OLG Frankfurt OLGR 1999, 113; KG OLGZ 77, 457; RGZ 93, 196).
• RG, 13.06.1918 - IV 386/17

  Anspruch des Vorausermächtnisnehmers gegen die Miterben des Vorausermächtnisses

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.07.2007 - 8 U 515/06

  Soweit der Beklagten nach allem seitens des Erblassers ein wirksames Vorausvermächtnis zugewandt worden ist, hat sie hierdurch einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erbengemeinschaft auf Übertragung des Alleineigentums an den beiden Eigentumswohnungen erworben, den sie grundsätzlich schon vor Erbauseinandersetzung aus dem Nachlass befriedigen darf (vgl. OLG Frankfurt OLGR 1999, 113; KG OLGZ 77, 457; RGZ 93, 196).
• KG, 07.10.1976 - 12 U 2349/75

  Möglichkeit einer Verfahrensunterbrechung bei Tod des durch einen …

• OLG München, 15.12.2015 - 34 Wx 334/15

  Gebührenrechtliche Privilegierung bei Erfüllung eines Vorausvermächtnisses

  Zwar stellt der Vollzug des einem Miterben zugewendeten Vorausvermächtnisses (§ 2150 BGB) durch dingliche Übertragung des vermachten Gegenstands keine (Teil-)Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft dar, sondern die Erfüllung einer gegen die Erbengemeinschaft gerichteten und schon vor Erbauseinandersetzung zu befriedigenden Nachlassverbindlichkeit (BGH NJW 1998, 682; OLG Saarbrücken NJW-RR 2007, 1659;… MüKo/Rudy BGB 6. Aufl. § 2150 Rn. 9;… Palandt/Weidlich § 2042 Rn. 9 mit § 2150 Rn. 3).
• OLG Saarbrücken, 10.05.2023 - 5 U 57/22

  Folgen einer Veräußerung von Nachlassgrundstück durch Vermächtnisnehmer und …

  Seine Berechtigung im Innenverhältnis zu den Erben folgt daraus, dass es sich bei dem Anspruch auf Auskehr des an die Stelle des vermachten Gegenstandes getretenen Veräußerungserlöses um eine Nachlassverbindlichkeit handelte, die grundsätzlich, so auch hier, vorab aus dem Nachlass zu berichtigen war (§ 2046 Abs. 1 BGB; vgl. SaarlOLG, Urteil vom 12. Juli 2007 - 8 U 515/06-136, NJW-RR 2007, 1659;… Weidlich, in: Grüneberg, a.a.O., § 2046 Rn. 4).
• OLG Koblenz, 11.03.2021 - 12 U 1634/20

  Berücksichtigung von Schriftsätzen in Anwaltsprozessen Verantwortung von …

  (OLGR Frankfurt 1999, 112 f; OLG Saarbrücken ZEV 2007, 579 f;… Staudinger/Otte (2019) BGB § 2150 , Rdn. 9).

  Sein schuldrechtlicher Anspruch gegen die Erbengemeinschaft ist Nachlassverbindlichkeit (BGH NJW 98, 682) und gemäß dem auch zwischen Miterben geltenden § 2046 BGB (OLG Celle der FamRZ 03, 1224) schon vor der Erbauseinandersetzung zu befriedigen (KG OLGZ 77, 457; OLG Saarbrücken NJW-RR 07, 1659).